Lahnstein/Nastätten. Die Schließung des St.Elisabeth-Krankenhauses in Lahnstein und die Zukunft des Paulinenstifts in Nastätten standen im Fokus einer Kleinen Anfrage, die der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU Rhein-Lahn Matthias Lammert an die Landesregierung gestellt hat. Darin erkundigt sich Lammert konkret, was die Regierung im Vorfeld unternommen hat, um die Schließung des Lahnsteiner Krankenhauses zu verhindern. Er möchte wissen, ob es von Seiten der Regierung Unterstützung für die Mitarbeiter gab, die ihre Arbeitsplätze verloren haben und er erkundigt sich dabei speziell nach Vermittlungsangeboten beispielsweise an das Bundeswehrzentralkrankenhaus in Koblenz. Grundsätzlich fragt der CDU-Abgeordnete: „Wie gedenkt die Landesregierung die medizinische stationäre Versorgung im Rhein-Lahn-Kreis langfristig zu gewährleisten?“ Und mit Blick auf eine weitere medizinische Einrichtung möchte er Informationen, wie die Landesregierung den Standort des Krankenhauses Paulinenstift in Nastätten langfristig sichern will und ob sie einen besonderen Sicherstellungsauftrag für das Paulinenstift sieht. Gesundheitsminister Hoch reagierte im Namen der Landesregierung auf die Kleine Anfrage und erklärte, die Geschäftsführung des Lahnsteiner Krankenhauses habe das Ministerium im November über den Insolvenzantrag informiert. Das Ministerium habe den Träger unterstützt, das Leistungsangebot anzupassen, um den Betrieb in unveränderter Trägerschaft fortzuführen. „Dabei wurde über Einschränkungen der somatischen Versorgung, eine Ausweitung der psychiatrischen Kapazitäten sowie den Aufbau einer geriatrischen Versorgung gesprochen.“ Während des Insolvenzverfahrens, an dem das Land nicht unmittelbar beteiligt ist, habe sich gezeigt, dass dies nicht reiche, um die Insolvenz zu überwinden. Das Land habe alle Bestrebungen unterstützt, um zumindest die psychiatrische Versorgung zu sichern. Das Ministerium bedauert die Schließung der somatischen Fachbereiche. Gleichzeitig sei „trotz des Wegfalls die medizinische Versorgung aber als gesichert anzusehen.“ Das Krankenhaus habe nicht an der Notfallversorgung teilgenommen und die Entfernung von Koblenz mit seinem differenzierten Versorgungsangebot sei „zeitnah erreichbar“. Der neue Träger habe angekündigt, in Lahnstein weitere Versorgungsleistungen neu oder wieder anzubieten: „Insofern besteht aktuell kein darüber hinausgehender dringender Handlungsbedarf.“ Zu den nun arbeitslosen bisherigen Mitarbeitern des St. Elisabeth-Krankenhauses erklärt das Ministerium, die Landesregierung habe keine Maßnahmen ergriffen, um sie an neue Arbeitgeber zu vermitteln. Das Bundeswehrzentralkrankenhaus in Koblenz sei „nicht auf eine Vermittlung durch das Ministerium angewiesen.“ Mit Blick auf das Paulinenstift in Nastätten unterstreicht Hoch: “Das Land stellt gemeinsam mit den beteiligten Kommunen die Versorgung im Rhein-Lahn-Kreis sicher.Das muss aber nicht ausschließlich durch oder allein aus dem Kreis heraus geschehen. “Für die Menschen vor Ort seien auch Krankenhäuser in Koblenz und Montabaur wichtig. Das Krankenhaus Paulinenstift in Nastätten ist für die Grundversorgung von großer Bedeutung. Die Wege zu anderen Krankenhäusern sind – auch über die Landesgrenze betrachtet – relativ weit“, heißt es vom Gesundheitsministerium. Das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein sei in einer wirtschaftlich schwierigen Lage, die Zusammenarbeit mit kleineren Standorten in der Region sei aber weiter ein Vorteil. Wenig konkret heißt es weiter: „Ob und welche Umstrukturierungen es geben wird, damit die wirtschaftliche Tragfähigkeit auch in Zukunft sichergestellt ist und welche Beiträge dazu ggf. nicht nur die Gesellschafter, sondern auch andere leisten können und müssen, ist derzeit noch Gegenstand von Gesprächen.“ An diesen nähmen neben Gesellschaftern des Gemeinschaftsklinikums auch betroffene Kommunen teil, die nicht Gesellschafter sind. Foto: CDU / Tobias Koch