Rhein-Lahn-Kreis ist ein gutes Beispiel für schlechte Landespolitik

Windkraft spaltet die kommunale Familie
Mit deutlicher Kritik äußert sich der CDU Kreisverband Rhein-Lahn zu den aktuellen Entwicklungen rund um das große Thema der Windkraft. Nicht die Windkraft selbst sei das Problem sondern die Art und Weise, wie das Land in dieser Sache mit den Kommunen umgeht.
Für den CDU Kreisvorsitzenden Matthias Lammert, MdL ist die Situation im Rhein-Lahn-Kreis deshalb ein gutes Beispiel für schlechte Landespolitik im Bereich der Landesplanung. „Rot-Grün lässt bei dieser wichtigen und über Gemeinde- und Verbandsgemeindegrenzen hinausgehenden Fragestellung die Kommunen allein“, so Lammert im Rahmen der letzten Kreisvorstandssitzung seiner Partei. Die CDU an Rhein und Lahn hätte sich klare Rahmenbedingungen des Landes gewünscht. Viel besser noch hätte das Land nach Auffassung der Christdemokraten das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen müssen.
„Anstatt generös die polarisierende Windkraft, als zentralen Bestandteil der angestrebten Energiewende auf die Kommunen mit ihren ehrenamtlichen Gemeinderäten abzuwälzen, hätten wir uns vorab eine zentrale Betrachtung auf Landesebene gewünscht. Und zwar als Rahmenvorgabe, die eine Grundlage für die Planungen und Entscheidungen der Gemeinden dargestellt hätte. Das hätte die nun eingetretene Spaltung der kommunalen Familie, die nur schwer wieder zu schließen sein wird, verhindert“, bedauert Lammert das verantwortungslose Handeln aus Mainz.
Viele Dinge können sehr gut auf kommunaler Ebene entschieden werden. Doch die Frage der Ausweisung von Windkraftpotentialflächen mit allen hiervon berührten Fragestellungen gehört landesplanerisch geregelt. „Frau Lemke und die gesamte rot-grüne Landesregierung haben mal wieder die Kommunen im Regen stehen lassen“, so die Christdemokraten.