CDU fordert mehr Geld für Verkehrsinfrastruktur

Lammert: Straßen sind die Lebensadern des ländlichen Raums

   Rhein-Lahn.
Der Landesrechnungshof hat kürzlich in seiner Stellungnahme die Infrastrukturpolitik der rot-grünen Landesregierung deutlich kritisiert. Unter anderem bemängelt er den enormen Investitionsstau von fast 1 Milliarde Euro und eine fehlende nachhaltige Erhaltungsstrategie.
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Damit wird die bereits mehrfach geäußerte Kritik der CDU an der Infrastrukturpolitik der Landesregierung und an dem daraus resultierenden schlechten Zustand des Landesstraßennetzes auf erschreckende Weise bestätigt.

Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Matthias Lammert macht deutlich: „Seit 1991 praktiziert das Land lediglich einen absolut notwendigen Substanzerhalt der Landestraßen. Der tatsächliche Investitionsbedarf ist gleichzeitig in enormer Höhe angestiegen. Diese Tatsache ist nichts anderes als eine verdeckte weitere Anhäufung von Schulden. Die Rechnung bezahlen insbesondere die Menschen in ländlichen Regionen, die auf eine gute Verkehrsinfrastruktur angewiesen sind.“

Die Fakten alarmieren: Nach den Feststellungen des Landesrechnungshofs reichen die derzeitigen Mittel für Investitionen noch nicht einmal aus, um wenigstens den aktuellen schlechten Zustand zu halten.

Lammert bedauert, dass der Landeshaushalt für das kommende Jahr zwar eine leichte Erhöhung der eingeplanten Mittel für den Straßenbau vorsehe, jedoch deren Umfang viel zu gering sei, will man ernsthaft ein zukunftsfähiges Landesstraßennetz für alle Menschen in Rheinland-Pfalz vorhalten.

Die CDU fordert, dass dem Straßenbau bei der Mittelverteilung durch die Landesregierung eine erkennbar höhere Priorität eingeräumt wird. Gleichzeitig sei ein systematisches Erhaltungsmanagement für Straßen und Brücken unverzichtbar.

Für Matthias Lammert steht fest, dass es sich kein privater Hausbesitzer leisten würde, sein Eigentum derart zu vernachlässigen und dem Wertverfall preiszugeben. Für den Kreisvorsitzenden ist es daher höchste Zeit zum Handeln: „Wie Rot-Grün aktuell mit dem Thema umgeht ist gegenüber den Menschen, die täglich auf eine gute Verkehrsinfrastruktur angewiesen sind, verantwortungslos. Straßen sind die Lebensadern des ländlichen Raums.“ (Foto: Fotolia)