Matthias Lammert: Einsatzkräfte der Polizei müssen mangelhafte rot-grüne Personalpolitik ausbaden

Matthias Lammert MdL 2015Zur Pressekonferenz von Innenminister Lewentz zu einem polizeilichen Sicherheitskonzept für Fastnacht, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:
„Die Ereignisse von Köln dürfen sich nicht wiederholen. Die Schilderungen der betroffenen Frauen sind schockierend und zeigen eine bisher nicht da gewesene Quantität und Qualität an Übergriffen. Der Staat hat die Verpflichtung, seine Bürger vor solchen unerträglichen Gewalttaten zu schützen.
Eine Folge von Köln ist, dass die Polizei mit erheblichem Personaleinsatz an den Fastnachtstagen präsent sein wird. Das ist gut und richtig. Allerdings wirft dies neuerlich ein Schlaglicht auf die mangelhafte Personalpolitik der rot-grünen Landesregierung. 1,7 Mio. Überstunden bei der Polizei, von denen ein Großteil auf die Bereitschaftspolizei entfallen, zeigen die Überlastung der Beamtinnen und Beamten. Das Sicherheitskonzept der Landesregierung wird auf dem Rücken der Polzisten formuliert, weil es in Rheinland-Pfalz zu wenig Polizeikräfte gibt.
Die jüngst erhöhten Einstellungszahlen ändern nichts daran, dass Herr Lewentz bei einer Ausbildungszeit von 5 Jahren kontinuierlich weniger Polizisten neu eingestellt als er selbst an Abgängen eingeplant hat. Die Pensionierungszahlen sind schließlich lange im Voraus bekannt. Unter dem Strich führt das zu einer Unterbesetzung. Es bleibt deshalb bei unserer Forderung nach Einstellung von 300 zusätzlichen Polizeianwärtern.
Bodycams und mehr Videoüberwachung könnten wir im Übrigen schon längst haben, wenn Rot-Grün im Jahr 2014 unseren entsprechenden Anträgen gefolgt wäre. Stattdessen wurden unsere Vorschläge abgelehnt. Deshalb geht auch die Klage von Innenminister Lewentz über aktuelle Beschaffungsengpässe bei Bodycams ins Leere. Hätte er vor Jahren gehandelt, stünde er heute nicht in der Warteschlange.“