Matthias Lammert: Unter Rot-Grün rote Laterne bei der Personalausstattung – mehr Polizisten nötig

Matthias Lammert MdL 2015Die Allgemeine Zeitung hat in ihrer Ausgabe vom 16. Januar 2016 in einer „Landkarte der Inneren Sicherheit“ Vergleichszahlen zur Personalausstattung der Polizei – also zur sogenannten Polizeidichte – in den Bundesländern veröffentlicht. Danach gibt es in keinem anderen Bundesland so wenig Polizeibeamtinnen und -beamte wie in Rheinland-Pfalz. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:
„Die Darstellung der Allgemeinen Zeitung bestätigt unsere Forderung nach einer nachhaltigen Personalplanung mit höheren Einstellungszahlen bei der Polizei. Auch die Polizeigewerkschaften kritisieren den Personalmangel seit langem. Die rot-grüne Landesregierung ist auf dem besten Wege, die Polizei hier im Land kaputtzusparen. Der Befund ist erschreckend: Andere Länder, wie beispielsweise Bayern, die keine neue Schulden machen, sondern Kredite zurückzahlen, stehen bei der Polizeidichte an der Spitze. Das Rekordverschuldungsland Rheinland-Pfalz hingegen trägt trotz ständig neuer Schulden die Rote Laterne bei der Personalausstattung. Das zeigt eindeutig, dass Rot-Grün die falschen Schwerpunkte setzt.
Herr Lewentz steht unter Druck und wird deshalb dieser Tage nicht müde zu betonen, dass die Landesregierung noch nie so viele Polizeianwärterinnen und -anwärter eingestellt habe, wie jetzt vorgesehen. Diese Argumentation trägt nicht, denn die geplanten Neueinstellungen reichen nicht aus, um die Abgänge aus den bevorstehenden Pensionierungen zu kompensieren. Die entsprechenden Zahlen liegen seit langem auf dem Tisch. Von einer nachhaltigen Personalplanung kann keine Rede sein. Denn die Landesregierung hat schon über Jahre hinweg weniger neue Polizeibeamte ausgebildet als sie selbst an Abgängen prognostiziert hat. Bei den gerade abgeschlossenen Haushaltsberatungen wurde unsere Planung zur Einstellung von zusätzlichen 300 Polizeianwärterinnen und -anwärtern von Rot-Grün abgelehnt.“