Polizeiliche Kriminalstatistik 2015

Matthias Lammert MdL 2015Matthias Lammert:   Bilanz der Dreyer-Regierung: Weniger Polizei – mehr Wohnungseinbrüche

Die heute von Innenminister Lewentz vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik 2015 (PKS) weist eine massive Zunahme der Wohnungseinbrüche in Rheinland-Pfalz um 22,4 Prozent aus. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert.

„Jetzt wissen wir, warum die von Frau Dreyer geführte rot-grüne Regierung die PKS erst nach der Landtagswahl vorgelegt hat:

Die Zahl der erfassten Straftaten ist nach einer Stagnation auf viel zu hohem Niveau im Vergleich der Jahre 2013 und 2014 im Jahr 2015 weiter gestiegen, und zwar um 3,4 Prozent. Zugleich sind die Zahlen im Bereich der Wohnungseinbrüche förmlich explodiert. Eine Steigerung um über 22 Prozent, also um mehr als 1/5, ist kein Betriebsunfall, sondern offenbart eklatante Mängel in der von Innenminister Lewentz zu verantwortenden Sicherheitsarchitektur. Zugleich haben wir mit 47,9 Prozent einen Rekordwert bei den versuchten Wohnungseinbrüchen. Diese Entwicklung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der durch die mangelhafte Lewentzsche Einstellungspolitik verursachten Personalprobleme bei der Polizei.

Daran ändert auch die leicht gestiegene Aufklärungsquote in diesem Deliktbereich nichts. Nach der historisch niedrigen Quote von 13,9 Prozent im Jahr 2014 liegen wir nun immer noch unter der Quote von 2013. Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass 40,7 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hatten. Als wir die Landesregierung im vergangenen Jahr aufgefordert haben, sich verstärkt dem Problem georgischer Einbrecherbanden zuzuwenden, haben die Grünen sofort vor einer Stigmatisierung gewarnt. Nun, ein ganzes Jahr später hat Herr Lewentz endlich ein Abkommen mit Georgien geschlossen: Ein verschenktes Jahr.  

Die Entwicklung der Kriminalität in Rheinland-Pfalz muss nun genau analysiert und parlamentarisch aufgearbeitet werden. Insbesondere der Vergleich der Bundesländer wird weitere wesentliche Rückschlüsse auf die Versäumnisse in Rheinland-Pfalz ermöglichen."