Antrag der CDU-Landtagsfraktion zur Einführung von Tasern

    Matthias Lammert: UNSERE POLIZEI BRAUCHT KEINEN PRÜF-, SONDERN EINEN UMSETZUNGSMINISTER
    Zur Debatte (06.10.2016) um die von der CDU-Landtagsfraktion beantragte flächendeckende Einführung eines Elektroimpulsgerätes (sog. Taser) für den Streifendienst bei der Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:  
    „Unsere Polizei braucht keinen Prüf-, sondern einen Umsetzungsminister. Es ist seit langem klar, dass der Taser ein geeignetes Einsatzmittel ist, um auf bestimmte schwierige Einsatzlagen reagieren zu können. Das zeigt die Erfahrung aus anderen Ländern und das zeigen die Ergebnisse der Anhörung, die auf unseren Antrag hin im Innenausschuss durchgeführt wurde. Neue  endlose Testphasen, wie sie seitens des Innenministeriums beispielsweise beim Thema ‚Bodycams‘ durchgeführt werden, verzögern die Einführung  und schaden der Sicherheit der Polizisten. Die Einführung dieses wichtigen Einsatzmittels zu verzögern, nur weil die Initiative von der CDU-Landtagsfraktion kommt, ist kein verantwortungsvoller Umgang mit der Inneren Sicherheit im Land.“