Braubach lebenswerter e. V.: Landesregierung in der Kritik – Verkehrsberuhigung in Braubach lässt auf sich warten
Jan. 19, 2024
Matthias Lammert, MdL hakt nach
Die Bürgerinitiative Braubach lebenswerter e. V. ist enttäuscht über die Antwort der Landesregierung von Rheinland-Pfalz auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Matthias Lammert zum Sachstand Umgehungsstraße. Verkehrsministerin Daniela Schmitt hatte mitgeteilt, der Landesbetrieb Diez erstelle derzeit eine zusammenfassende Ausarbeitung und Bewertung der vorhandenen Varianten für eine Ortsumgehung Braubach. „Das stimmt so aber leider nicht.“ Aufgrund der sehr vagen Auskunft bzgl. des zeitlichen Rahmens für diese Ausarbeitung und angesichts der angespannten Personallage beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) befürchtet Landtagsabgeordneter Lammert ernsthaft, dass der LBM nicht einmal mit der Umsetzung des Auftrags begonnen hat. „Ein Besorgnis erregender Umstand, der für die Braubacher Bevölkerung inakzeptabel ist“, so Lammert.
Zudem provoziert Verkehrsministerin Schmitt das Unverständnis der Bürgerinitiati-ve, indem sie die Empfehlung der UNESCO, Braubach von schwerem LKW-Verkehr zu entlasten, ignoriert. „Die L 335 zwischen Nastätten und Lahstein stellt eine wichtige regionale Verbindung dar. Als solche ist die Landesstraße dazu be-stimmt, alle nach Straßenverkehrsordnung zulässigen Verkehre aufzunehmen. Zur Reduzierung bzw. Einschränkung des Schwerlastverkehrs wurden daher seitens des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz bisher keine Notwendigkeit für Maß-nahmen gesehen“, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Schmitt beharrt damit darauf, die bestehende Landesstraße für LKW zu nutzen, was auch CDU-Ortsvorsitzender Markus Fischer kritisiert: "Das ist ein klarer Verstoß gegen die For-derung der UNESCO und ihrer Beratungsorganisation ICOMOS."
Angesichts dieser missachteten Forderung und des fehlenden Handelns seitens der Landesregierung kündigt Landtagsabgeordneter Matthias Lammert nun an, bei der UNESCO in Paris nachzuhaken. "Ich sehe hier den Welterbestatus des Mittelrheintals in Gefahr", warnt Lammert und betont die Verantwortung des Landes, die Anliegen der Bürgerinitiative ernst zu nehmen sowie die internationalen Forderungen zu respektieren. Lammert und die Bürgerinitiative Braubach lebenswerter e. V. fordern den unverzüglichen Bau der Umgehungsstraße und kritisieren die unterlassenen Maßnahmen der Landesregierung als grob fahrlässig.
Bad Ems/Mainz. Die Zukunft des Statistischen Landesamtes in Bad Ems und seiner Mitarbeiter standen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage, die der Diezer Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Lahn Matthias Lammert kürzlich an die Landesregierung gestellt hat. Lammert wies in seiner Kleinen Anfrage auf die große Bedeutung des Statistischen Landesamtes als Wirtschaftsfaktor für die Stadt Bad Ems, die Region und die zahlreichen Mitarbeiter hin. Weil es angeblich Überlegungen gibt, das Statistische Landesamt aus Bad Ems zu verlegen und weil Sanierungsarbeiten verschoben wurden, erkundigte sich Lammert detailliert nach den Zukunftsperspektiven der Behörde. Konkret wollte er wissen, wann und welche Sanierungsarbeiten geplant sind, wo die Mitarbeiter und ihre Büros während der Sanierung untergebracht werden sollen und vor allem, ob es Überlegungen gibt, das Statistische Landesamt zu verlegen. Die Landesregierung antwortete Lammert, dass in den vergangenen Jahren größere Umbau- und Instandsetzungsarbeiten stattgefunden hätten. Als weitere Maßnahmen wie die Herrichtung eines behindertengerechten Eingangs geplant wurden, habe sich gezeigt, dass „der Gebäudebestand weitergehende Mängel unter anderem im Bereich des Brandschutzes aufweist“. Der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) habe eine umfassende Bestandsaufnahme eingeleitet, damit Gutachter und Ingenieurbüros den Instandhaltungsbedarf erfassen. Von den Ergebnissen dieser Untersuchungen sei es abhängig, wie man mit dem Instandsetzungs- und Modernisierungsbedarf umgeht und welcher Zeitraum dafür notwendig ist. „Auf Grundlage eines belastbaren immobilen wirtschaftlichen Konzepts kann dann über den Umfang und die Art der Realisierung entschieden werden“, so die Landesregierung. Gleichzeitig eruiere man, ob die Maßnahmen im laufenden Betrieb, in Teilabschnitten oder in einem leeren Gebäude stattfinden können. Die wichtigste Antwort auf die Kleine Anfrage von Matthis Lammert: „Eine Verlagerung des Sitzes des Landesamtes in Bad Ems ist nicht geplant.“
Niederneisen/Flacht. Der heimische Landtagsabgeordnete Matthias Lammert (CDU) äußert seine Unzufriedenheit mit den Antworten des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau auf seine erneute Kleine Anfrage zur Ortsumgehung Niederneisen/Flacht (B 54). Die unklare und unzureichende Auskunft des Ministeriums bestätigt erneut, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Lammert hatte in seiner Anfrage nach dem aktuellen Planungsstand, dem Zeitplan, dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens, der genauen Linienführung und den voraussichtlichen Kosten der Maßnahme gefragt. Die Antworten des Ministeriums zeigen jedoch wenig Fortschritt. Der Landesbetrieb Mobilität Diez (LBM) befindet sich weiterhin in der Vorentwurfsplanung. Ein Variantenvergleich soll folgen, jedoch gibt es keine nennenswerten Veränderungen gegenüber früheren Auskünften. Ein belastbarer Zeitplan für das Planfeststellungsverfahren, die Baurechtsbeschaffung und die Realisierung der Umgehung kann aufgrund des frühen Planungsstandes nicht angegeben werden. Zudem kann die genaue Linienführung erst nach dem Variantenvergleich festgelegt werden und die Kostenschätzung wird erst nach Abschluss und Abstimmung des Variantenvergleichs aktualisiert. „Die fehlende Klarheit und die vagen Zeitangaben sind nicht zufriedenstellend. Die Bürgerinnen und Bürger von Niederneisen und Flacht sowie die neuen Gemeinderäte haben ein Recht auf konkrete Informationen und Fortschritte. Ich werde den Prozess weiterhin kritisch begleiten und dafür sorgen, dass die Ortsumgehung endlich die notwendige Priorität erhält“, so Matthias Lammert abschließend.
Die Umgehung Flacht – Niederneisen (B 54) befindet sich im aktuellen Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf. Aktuell erstellt der Landesbetrieb Mobilität die Vorentwurfsplanung für die Abstimmung mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Der heimische Landtagsabgeordnete Matthias Lammert (CDU) hat sich jetzt erneut mit einer entsprechenden Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt. Darin möchte Lammert wissen, wie der derzeitige Planungsstand der Maßnahme ist. Zudem interessiert ihn, wie sich der angedachte Zeitplan für diese Maßnahme darstellt. "Wann ist mit Beginn des Planfeststellungsverfahrens zu rechnen?" und "welche genaue Linienführung der zukünftigen Umgehung ist derzeit angedacht?" sind weitere Fragen des heimischen Parlamentariers. Abschließend fragt Lammert noch nach den voraussichtlichen Gesamtkosten der Maßnahme. "Die Umgehung Flacht-Niederneisen ist ein wichtiges Verkehrsprojekt, welches zum einen eine deutliche innerörtliche Verkehrsberuhigung mit sich bringt und zum anderen den Verkehrsfluss im Aartal deutlich entzerrt", so der Abgeordnete Matthias Lammert abschließend.
Nastätten/ Mainz. Eine Antwort auf seine aktuelle Kleine Anfrage zum Erhalt des Krankenhauses Paulinenstift in Nastätten hat jetzt der Diezer CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Lammert erhalten. „Zumindest sieht man die Notwendigkeit, dass das Krankenhaus in Nastätten bestehen bleibt und möchte dabei unterstützen“, fasst Lammert die Antwort zusammen. Die Landesregierung geht in ihrer Stellungnahme auf das Landeskrankenhausgesetz ein und sieht eine Verpflichtung, den Erhalt zu fördern. Konkret verweist die Landesregierung auf Gespräche mit dem Träger und dem Rhein-Lahn-Kreis. Anlass für die Kleine Anfrage war die mögliche Schließung des Krankenhauses in Nastätten im Zusammenhang mit der Zukunft des Gemeinschaftsklinikums. Lammert hatte betont: „Das Paulinenstift in Nastätten stellt eine wichtige Säule der Grundversorgung für den Bereich der Verbandsgemeinde Nastätten und für den Rhein-Lahn-Kreis dar. Rund 30 000 Menschen in diesem Teil des Kreises hätten ansonsten Wege von mehr als einer halben Stunde zum nächstgelegenen Krankenhaus. Deshalb wollte der CDU-Abgeordnete wissen, mit welchen Maßnahmen die Landesregierung die Standortschließung des Paulinenstifts verhindern will und ob sie ihrer besonderen Rechtspflicht und ihrem Sicherstellungsauftrag nachkommen wird, indem sie das Paulinenstift erhält. Außerdem fragte er, ob die Landesregierung die Gefahr sieht, dass die Region medizinisch und kritisch unterversorgt wäre, wenn das Krankenhaus geschlossen wird. Er erkundigte sich, ob noch Gespräche zwischen der Landesregierung, dem Rhein-Lahn-Kreis und den Gesellschaftern des Gemeinschaftsklinikums laufen und wann das Gutachten zur medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz und dem Rhein-Lahn-Kreis vorliegen soll, das Gesundheitsminister Clemens Hoch beim Besuch des Kreisausschusses am 4. März 2024 angesprochen hatte. Clemens Hoch erklärte nun, dass das Paulinenstift „einen wichtigen Beitrag für die Grundversorgung im Rhein-Lahn-Kreis und darüber hinaus“ leistet. Das Landeskrankhausgesetz (LKG) schreibt vor, dass die Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusern versorgt werden muss. Dieser Sicherstellungsauftrag ist eine öffentliche Aufgabe des Landes, der Landkreise und der kreisfreien Städte. Das Land erfüllt diese Aufgabe, indem es den Landeskrankenhausplan und das Investitionsprogramms aufstellt und Krankenhäuser öffentlich fördert. Die Landkreise und kreisfreien Städte erfüllen ihre Aufgabe laut LKG als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung, indem sie Krankenhäuser errichten und unterhalten, soweit Krankenhäuser nicht von freigemeinnützigen, privaten oder anderen geeigneten Trägern errichtet und unterhalten werden. Laut Gesundheitsminister Hoch befindet sich das Land aktuell in Gesprächen mit dem Rhein-Lahn-Kreis und dem Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein als Träger des Krankenhauses in Nastätten: Die Bedeutung des Krankenhauses ergebe sich auch daraus, dass für viele Menschen kein anderes Krankenhaus in unmittelbarer Nähe erreichbar sei. Deshalb erörtere man mit dem Träger und dem Rhein-Lahn-Kreis, in welcher Form und welchem Umfang in Nastätten weiter und wirtschaftlich tragfähig Leistungen der Grundversorgung angeboten werden können. Das Gutachten zur Vorbereitung des neuen Landeskrankenhausplanes soll laut Clemens Hoch voraussichtlich im Herbst 2024 vorliegen. Matthias Lammert kündigte an, das Thema auch weiter zu beobachten und zu hinterfragen.
Lahnstein/Nastätten. Die Schließung des St.Elisabeth-Krankenhauses in Lahnstein und die Zukunft des Paulinenstifts in Nastätten standen im Fokus einer Kleinen Anfrage, die der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU Rhein-Lahn Matthias Lammert an die Landesregierung gestellt hat. Darin erkundigt sich Lammert konkret, was die Regierung im Vorfeld unternommen hat, um die Schließung des Lahnsteiner Krankenhauses zu verhindern. Er möchte wissen, ob es von Seiten der Regierung Unterstützung für die Mitarbeiter gab, die ihre Arbeitsplätze verloren haben und er erkundigt sich dabei speziell nach Vermittlungsangeboten beispielsweise an das Bundeswehrzentralkrankenhaus in Koblenz. Grundsätzlich fragt der CDU-Abgeordnete: „Wie gedenkt die Landesregierung die medizinische stationäre Versorgung im Rhein-Lahn-Kreis langfristig zu gewährleisten?“ Und mit Blick auf eine weitere medizinische Einrichtung möchte er Informationen, wie die Landesregierung den Standort des Krankenhauses Paulinenstift in Nastätten langfristig sichern will und ob sie einen besonderen Sicherstellungsauftrag für das Paulinenstift sieht. Gesundheitsminister Hoch reagierte im Namen der Landesregierung auf die Kleine Anfrage und erklärte, die Geschäftsführung des Lahnsteiner Krankenhauses habe das Ministerium im November über den Insolvenzantrag informiert. Das Ministerium habe den Träger unterstützt, das Leistungsangebot anzupassen, um den Betrieb in unveränderter Trägerschaft fortzuführen. „Dabei wurde über Einschränkungen der somatischen Versorgung, eine Ausweitung der psychiatrischen Kapazitäten sowie den Aufbau einer geriatrischen Versorgung gesprochen.“ Während des Insolvenzverfahrens, an dem das Land nicht unmittelbar beteiligt ist, habe sich gezeigt, dass dies nicht reiche, um die Insolvenz zu überwinden. Das Land habe alle Bestrebungen unterstützt, um zumindest die psychiatrische Versorgung zu sichern. Das Ministerium bedauert die Schließung der somatischen Fachbereiche. Gleichzeitig sei „trotz des Wegfalls die medizinische Versorgung aber als gesichert anzusehen.“ Das Krankenhaus habe nicht an der Notfallversorgung teilgenommen und die Entfernung von Koblenz mit seinem differenzierten Versorgungsangebot sei „zeitnah erreichbar“. Der neue Träger habe angekündigt, in Lahnstein weitere Versorgungsleistungen neu oder wieder anzubieten: „Insofern besteht aktuell kein darüber hinausgehender dringender Handlungsbedarf.“ Zu den nun arbeitslosen bisherigen Mitarbeitern des St. Elisabeth-Krankenhauses erklärt das Ministerium, die Landesregierung habe keine Maßnahmen ergriffen, um sie an neue Arbeitgeber zu vermitteln. Das Bundeswehrzentralkrankenhaus in Koblenz sei „nicht auf eine Vermittlung durch das Ministerium angewiesen.“ Mit Blick auf das Paulinenstift in Nastätten unterstreicht Hoch: “Das Land stellt gemeinsam mit den beteiligten Kommunen die Versorgung im Rhein-Lahn-Kreis sicher.Das muss aber nicht ausschließlich durch oder allein aus dem Kreis heraus geschehen. “Für die Menschen vor Ort seien auch Krankenhäuser in Koblenz und Montabaur wichtig. Das Krankenhaus Paulinenstift in Nastätten ist für die Grundversorgung von großer Bedeutung. Die Wege zu anderen Krankenhäusern sind – auch über die Landesgrenze betrachtet – relativ weit“, heißt es vom Gesundheitsministerium. Das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein sei in einer wirtschaftlich schwierigen Lage, die Zusammenarbeit mit kleineren Standorten in der Region sei aber weiter ein Vorteil. Wenig konkret heißt es weiter: „Ob und welche Umstrukturierungen es geben wird, damit die wirtschaftliche Tragfähigkeit auch in Zukunft sichergestellt ist und welche Beiträge dazu ggf. nicht nur die Gesellschafter, sondern auch andere leisten können und müssen, ist derzeit noch Gegenstand von Gesprächen.“ An diesen nähmen neben Gesellschaftern des Gemeinschaftsklinikums auch betroffene Kommunen teil, die nicht Gesellschafter sind. Foto: CDU / Tobias Koch
Rhein-Lahn-Kreis. „Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen ist Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland, das seine Kommunen zwingt, ihre Bürgerinnen und Bürger für kommunale Straßen zusätzlich zur Kasse zu bitten“, lautet das nüchterne Fazit des heimischen Landtagsabgeordneten und CDU Kreisvorsitzenden Matthias Lammert. Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits 2019 einen umfassenden Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Bürgerbeiträge in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Lammert: „Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial, auch im Rhein-Lahn-Kreis. Sie sind nichts anderes als eine kommunale Straßensteuer und müssen komplett gestrichen werden. Die CDU-Fraktion hat dazu den bisher einzigen seriösen, rechtlich tragfähigen und durchfinanzierten Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.“ Mit ihrem erneuten „Nein“ hat die Mainzer Ampel deutlich gemacht, wo sie steht. „Unsere Position gilt bis zum heutigen Tag unverändert weiter, so Matthias Lammert, mit der CDU-Landtagsfraktion gäbe es schon heute keine Straßenausbaubeiträge mehr in Rheinland-Pfalz. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass mit uns der Bürgeranteil durch den Landeshaushalt getragen würde. Auch für den aktuellen Doppelhaushalt haben wir die nötigen Finanzmittel beantragt“. „Die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge hat nichts an der Grundproblematik geändert. Mittlerweile muss jeder zahlen, egal, ob er vom Ausbau seiner Straße profitiert oder nicht – dies ist ungerecht und belastet die Bürgerinnen und Bürger auch im Rhein-Lahn-Kreis zusätzlich. Der einzig richtige Weg ist die endgültige Abschaffung der Ausbaubeiträgen in Rheinland-Pfalz“, so Matthias Lammert abschließend. Foto: CDU/Christiane Lang
Matthias Lammert erlebte kürzlich einen inspirierenden Trainingstag beim Schützenverein Diez-Freiendiez 1928 e.V. und gewann dabei spannende Einblicke in das Sportschießen. Er dankte dem Vorsitzenden Holger Löber und dem Schriftführer Jost Hoppermann für den informativen Austausch und lobte die Arbeit des Vereins. Lammert betonte die Bedeutung des Schützensports und die damit verbundene lange Tradition, besonders hervorhebend, dass auch Jugendliche zunehmend Interesse zeigen. Der Verein in Diez verzeichnete im letzten Jahr einen Zuwachs von 20 Neumitgliedern – ein klarer Beleg für das wachsende Interesse am Schützensport. Der Landtagsvizepräsident kritisierte zudem politische Vorstöße, die von Ideologien geprägt sind und den Schützenvereinen unnötig das Leben erschweren. „Ich kann jedem Politiker nur empfehlen, sich vor Ort ein Bild von der hervorragenden Arbeit und den bereits strengen Vorgaben zu machen, die in unseren Schützenvereinen perfekt umgesetzt werden“, sagte Lammert. Besonders beeindruckend fand er die zahlreichen sportlichen Erfolge des Schützenvereins Diez-Freiendiez im vergangenen Jahr, darunter Titel bei Deutschen Meisterschaften in Einzel- und Mannschaftswettbewerben. Lammert unterstrich die Wichtigkeit der Unterstützung für solche Vereine, die einen wichtigen Beitrag zur Kultur und zum Gemeinschaftsleben leisten. Er versprach, sich weiterhin für die Belange der Schützenvereine im Rhein-Lahn-Kreis einzusetzen. Bildquelle: Marcel Willig / von links: Jost Hoppermann, Holger Löber, Matthias Lammert
Diez. Bei seiner aktuellen Mitgliederversammlung in der Diezer Jugendherberge hat der CDU-Gemeindeverband Diez mit Blick auf die Kommunalwahl am 9. Juni seine Kandidatenliste für den Verbandsgemeinderat Diez aufgestellt. Die Liste wird vom langjähren Mitglied im VG-Rat und Landtagsvizepräsidenten Matthias Lammert angeführt. Lammert hat sich zum erklärten Ziel gesetzt "Die Verbandsgemeinde Diez gemeinsam mit einer starken CDU-Fraktion weiter voranzubringen und auf einem positiven Weg zu begleiten. Die Bürgerinnen und Bürger müssen dabei Vertrauen in die Entscheidungen des VG-Rates und der Verwaltung bekommen". Axel Fickeis, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Diez und Kandidat auf Platz 3 der Liste, lobte diese Entscheidung. Er betonte, wie wichtig die Rolle der CDU in der zurückliegenden Legislaturperiode war, in der wichtige Aufklärungsarbeit geleistet wurde. "Wir werden auch in Zukunft Prozesse kritisch beobachten und gestalten, insbesondere in sachlicher und offener Zusammenarbeit mit der Verwaltungsspitze, bestehend aus Bürgermeisterin Maren Busch und dem 1. Beigeordneten Torsten Loosen," kündigte Fickeis an. Als eine von mehreren aktuellen "Baustellen" wies er auf die teils desolaten Zustände der Schulstandorte hin und forderte, hier dringend, zeitnah und umfassend Modernisierungsmaßnahen auf den Weg zu bringen. "Das sind wirklich sinnvolle Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und damit in die Zukunft unserer Verbandsgemeinde", unterstrich er. Ein besonderes Augenmerk liegt bei der Auswahl der Kandidaten außerdem auf dem zweiten Platz der Liste, der von Kathrin Hüge aus Gückingen besetzt wird, sowie auf David Ochmann aus Fachingen, der auf Platz 8 steht. Beide sind neue Gesichter in der CDU und wollen sich aktiv in ihrer Heimat einbringen. "Es freut uns sehr, dass wir neue, engagierte Mitbürger in unseren Reihen begrüßen können, die sich mit ihren Ideen und viel Elan für die Zukunft in der VG Diez engagieren möchten", lobte Matthias Lammert. Dabei sind aber auch altbewährte Kräfte wie Rainer Illy, Frank Holzhäuser oder Marcel Drieschner auf der Liste zu finden. Die CDU konnte für die bevorstehende Wahl jeden Listenplatz problemlos besetzen und ist stolz darauf, dass sich die Liste aus einer guten Mischung von jüngeren und älteren Frauen und Männern zusammensetzt, und so ein gutes Spiegelbild der Bevölkerung ist. Der Fokus im Wahlkampf der CDU wird auf Zukunftsthemen wie Bildung, Sport und der kontinuierlichen Unterstützung der Feuerwehr liegen. Die CDU freut sich auf einen engagierten und sachlichen Wahlkampf und ist sehr zuversichtlich, dass sie ihre gesteckten Ziele erreicht. Kandidaten/innen: Matthias Lammert (1), Kathrin Hüge (2), Axel Fickeis (3), Marcel Drieschner (4), Rainer Illy (5), Thomas Keßler (6), Carmen Holzhäuser (7), David Ochmann (8), Cornelia Krämer (9), Frank Holzhäuser (10), Dennis Horz (11), Alexander Wiediker (12), Erol Akyol (13), Monika Birlenbach (14), Karsten Buchart (15), Christine Vogt-Hehl (16), Günter Fischer (17), Holger Goebel (18), Arno Baumann (19), Axel Wagner (20), Jeska Middelhaufe (21), Norma Krämer (22), Dr. Maria Angelika Vitalini (23), Gerlinde Born (24), Gabriele Frahm (25), Anke Baumann (26), Martin Leuschner (27), Dr. Bernhard Löcher (28), Ursula Ohl (29), Michael Hummernick (30), Dagmar Schweickert (31), Claudia Fuchs (32), Marcel Schmidt-Strunk (33), Walter Schuck (34), Maximilian Müller (35), Silvia Müller (36), Sonja Hummernick (37). Bildquelle: Marcel Willig, CDU
Die Bürgerinitiative Braubach lebenswerter e. V. ist enttäuscht über die Antwort der Landesregierung von Rheinland-Pfalz auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Matthias Lammert zum Sachstand Umgehungsstraße. Verkehrsministerin Daniela Schmitt hatte mitgeteilt, der Landesbetrieb Diez erstelle derzeit eine zusammenfassende Ausarbeitung und Bewertung der vorhandenen Varianten für eine Ortsumgehung Braubach. „Das stimmt so aber leider nicht.“ Aufgrund der sehr vagen Auskunft bzgl. des zeitlichen Rahmens für diese Ausarbeitung und angesichts der angespannten Personallage beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) befürchtet Landtagsabgeordneter Lammert ernsthaft, dass der LBM nicht einmal mit der Umsetzung des Auftrags begonnen hat. „Ein Besorgnis erregender Umstand, der für die Braubacher Bevölkerung inakzeptabel ist“, so Lammert. Zudem provoziert Verkehrsministerin Schmitt das Unverständnis der Bürgerinitiati-ve, indem sie die Empfehlung der UNESCO, Braubach von schwerem LKW-Verkehr zu entlasten, ignoriert. „Die L 335 zwischen Nastätten und Lahstein stellt eine wichtige regionale Verbindung dar. Als solche ist die Landesstraße dazu be-stimmt, alle nach Straßenverkehrsordnung zulässigen Verkehre aufzunehmen. Zur Reduzierung bzw. Einschränkung des Schwerlastverkehrs wurden daher seitens des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz bisher keine Notwendigkeit für Maß-nahmen gesehen“, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Schmitt beharrt damit darauf, die bestehende Landesstraße für LKW zu nutzen, was auch CDU-Ortsvorsitzender Markus Fischer kritisiert: "Das ist ein klarer Verstoß gegen die For-derung der UNESCO und ihrer Beratungsorganisation ICOMOS." Angesichts dieser missachteten Forderung und des fehlenden Handelns seitens der Landesregierung kündigt Landtagsabgeordneter Matthias Lammert nun an, bei der UNESCO in Paris nachzuhaken. "Ich sehe hier den Welterbestatus des Mittelrheintals in Gefahr", warnt Lammert und betont die Verantwortung des Landes, die Anliegen der Bürgerinitiative ernst zu nehmen sowie die internationalen Forderungen zu respektieren. Lammert und die Bürgerinitiative Braubach lebenswerter e. V. fordern den unverzüglichen Bau der Umgehungsstraße und kritisieren die unterlassenen Maßnahmen der Landesregierung als grob fahrlässig.
Am vergangenen Wochenende fand der Bezirksparteitag des CDU-Bezirksverbandes Koblenz-Montabaur in Niederzissen statt. In diesem Rahmen wurde Matthias Lammert, Landtagsvizepräsident aus Diez, mit herausragenden 98,7 Prozent der Stimmen in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Die Delegierten bestätigten ebenso Ellen Demuth und Thorsten Welling als stellvertretende Vorsitzende. Ralf Seekatz, der Europaabgeordnete, wurde als Schatzmeister wieder gewählt, ein klares Zeichen der Kontinuität und des Vertrauens in die bewährte Führung des Verbandes. Matthias Lammert mit starker Rede In seiner Rede vor den Parteimitgliedern und Gästen unterstrich Lammert die Bedeutung des lebendigen und aktiven Bezirksverbandes Koblenz-Montabaur, welcher sich aus 11 Kreisverbänden zusammensetzt. Er betonte die wichtige Rolle des Verbandes als „Klammer für die Kreise“, um deren Interessen gegenüber anderen Bezirken und dem Landesverband zu vertreten. Der Vorsitzende äußerte seine Freude über die rege Teilnahme an den digitalen Themenstammtischen, die eine Plattform für die Diskussion relevanter Themen von Europa über Bildung bis zur Wirtschaft bieten. Lammert dankte insbesondere den Referenten sowie dem Bezirksgeschäftsführer Harald Orthey und Mitarbeiterin Ute Groß für ihre Unterstützung. Kommende Herausforderungen und Wahlen Mit einem klaren Blick auf die Herausforderungen der kommenden Kommunal- und Europawahl am 9. Juni 2024 zeigte sich Lammert optimistisch. „Wir müssen nicht nur auf die Schwächen unserer politischen Gegner hinweisen, sondern vor allem unsere eigenen Stärken betonen“, so der wiedergewählte Vorsitzende. Er appellierte an die Mitglieder, sich aktiv einzubringen und für Ämter in den Kommunen zu kandidieren. Lammert betonte weiterhin die Bedeutung von persönlichem Engagement und Dialog mit den Bürgern, um Vertrauen zurückzugewinnen und die CDU als verlässliche, kompetente und zukunftsorientierte politische Kraft zu präsentieren. Engagement für Krankenhäuser und Bildung In seiner Rede ging Lammert auch auf aktuelle Themen ein, darunter die Finanzierung von Krankenhäusern und die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Rheinland-Pfalz, sowie die Herausforderungen in den Bereichen Bildung und Innere Sicherheit. Er forderte die Landesregierung auf, notwendige Investitionen zu tätigen und sich ernsthaft mit den drängenden Fragen auseinanderzusetzen. Abschließend dankte Lammert dem gesamten Vorstand und der Bezirksgeschäftsstelle für ihr Engagement und äußerte seine Bereitschaft, weiterhin Verantwortung zu übernehmen. „Mit Entschlossenheit und Teamgeist können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern und unseren Bezirksverband weiter stärken und voranbringen“, schloss Lammert. Wichtige Abstimmungen und Ehrenvorsitz für Adi Weiland Die Delegierten des Bezirksparteitages stimmten zudem über zwei bedeutende Anträge ab. In einer wegweisenden Entscheidung wurde beschlossen, die Zahl der Delegierten von bisher 250 auf zukünftig 179 zu reduzieren. Darüber hinaus wurde Dr. Adolf "Adi" Weiland aufgrund seiner langjährigen, leidenschaftlichen und hingebungsvollen Arbeit für die CDU einstimmig zum Ehrenvorsitzenden des CDU-Bezirksverbandes Koblenz-Montabaur ernannt. Dr. Adolf Weiland: Ein Leben für die CDU Der Vorschlag zur Ernennung Weilands, geboren am 14. August 1953 in Rhens, geht zurück auf seinen jahrzehntelangen Dienst für die Partei und die Gemeinschaft, welchen er bereits in jungen Jahren begonnen hat. Nach Abschluss seines Studiums der Politikwissenschaft, Germanistik und Philosophie im Jahr 1982 an der Universität Mainz, wo er später auch promovierte und lehrte, hat Weiland sich in unterschiedlichen politischen Ämtern engagiert. „Mit Dr. Adolf Weiland ehren wir heute ein außergewöhnliches Engagement und Lebenswerk für die CDU“, so der Vorschlag des Bezirksvorstands. „Seine Passion für Politik und vorbildliche Führung sind Inspirationsquelle für uns alle. Er hat den CDU-Bezirksverband Koblenz-Montabaur maßgeblich geprägt und gestärkt.“ so Lammert. Folgende Personen wurden mit großer Mehrheit in den Bezirksvorstand gewählt: Silvio Aita aus Becherbach, Leo Biewer aus Koblenz, Jennifer Bober aus Ulmen, Michael Cyfka aus Guldental, Pierre Fischer aus Waldbreitbach, Alexandra Hess aus Siershahn, Miroslav Kowalski aus Birkenfeld, Marvin Kraus aus Nistertal, Kerstin Rudat aus Dillendorf, Ralf Schäfer aus Lahnstein, Petula Schneider aus Hausten, Michael Schneider aus Grafschaft, Christian Schuth aus Brey, Ulrich Sopart aus Budenbach und Susanne von Wnuk-Lipinski aus Koblenz.
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