Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur (Innenausschuss)

Der Innenausschuss (InnenA) gehört mit seinen 16 Mitgliedern zu den größten Ausschüssen des Landtags. Er befasst sich vorwiegend mit Fragen der klassischen Innenpolitik, wie der Kommunalpolitik, Inneren Sicherheit und dem Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, berät aber zum Beispiel auch über die Fortentwicklung des Datenschutzes oder die Modernisierung der Landesverwaltung etwa im Rahmen von eGovernment.

Seine Zuständigkeiten korrespondieren weitgehend mit denen des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur, was ein breit gefächertes Aufgabenspektrum bedingt. Gesetzentwürfe in zentralen Politikfeldern wie dem Gefahrenabwehrrecht oder der Kommunal- und Verwaltungsreform werden vom Innenausschuss federführend beraten. Darüber hinaus reicht die Bandbreite der Aufgaben vom allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht über den öffentlichen Dienst, das Waffenrecht, das Staatsangehörigkeitsrecht, das Vereins- und Versammlungsrecht, das Sonn- und Feiertagsrecht, die Sport- und Freizeitpolitik, das Vermessungs- und Katasterwesen bis zur Konversions- und Infrastrukturpolitik des Landes.

Gremienmitgliedschaft: Ordentliches Mitglied

Weiterführende Links
Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur