Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz (Rechtsausschuss)

Der Rechtsausschuss (RA) ist für diejenigen Politikbereiche zuständig, für die das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Verantwortung trägt. Er kontrolliert die Arbeit des Ministeriums und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich.

Zu den Themen des Ausschusses gehören insbesondere die Organisation und Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz, der Strafvollzug, das Notarwesen, der juristische Vorbereitungsdienst und die Staatsprüfungen sowie der Verbraucherschutz.

Darüber hinaus hat der Rechtsausschuss die Aufgabe, alle Gesetzentwürfe einer (verfassungs-)rechtlichen Prüfung zu unterziehen. Er wird daher am Ende, nach den Gesetzesberatungen in den übrigen Fachausschüssen, tätig.

Daneben befasst sich der Ausschuss mit grundlegenden Fragen der Geschäftsordnung des Landtags; insbesondere legt er zu Beginn der Wahlperiode einen Vorschlag über die endgültige Fassung der Geschäftsordnung des Landtags vor.

Darüber hinaus hat der Landtag dem Rechtsausschuss die Entscheidung über die Genehmigung von Strafverfahren gegen Abgeordnete übertragen; die Verhandlungen in Immunitätssachen sind vertraulich.

Gremienmitgliedschaft: Stellv. Mitglied

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Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz