Standpunkte

Lebendige Orte und Städte

Wir leben von unseren vielfältigen Ortsgemeinden und Städten. Jede Gemeinde hat ihren eigenen Charakter, ihre eigene Tradition. Eine wichtige Aufgabe für die kommenden Jahre wird es sein, auch bei zurückgehenden Bevölkerungszahlen aktive Orts- und Stadtgemeinschaften zu erhalten.

Alle Generationen sollen sich hier wohlfühlen.

>> Der Rhein-Lahn-Kreis ist landschaftlich und kulturell einzigartig. Die Vermarktung der beiden Weltkulturerbe Mittelrheintal und Limes sowie aller touristischer Schönheiten in unserem Kreis ist mit neuen Ideen voran zu treiben.

>> Ein gutes Miteinander aller Generationen ist Voraussetzung für eine gute Gemeinschaft. Die Unterstützung von Senioren- und Jugendarbeit in Vereinen und Verbänden ist daher aktiv weiter zu entwickeln. Gerade bei uns hat das Ehrenamt eine wichtige Tradition.

Wir wollen den Zusammenhalt der Generationen sichern, indem wir Initiativen für ehrenamtlich Tätige unterstützen, Treffpunkte schaffen und bestehende Angebote vernetzen und bekannt machen.

>> Den Rhein-Lahn-Kreis zukunftsfest zu machen heißt vor allem, Orte- und Städte lebendig zu erhalten. Ideen und neue Konzepte sind gefragt, damit Einkaufen, Arztbesuch, Geselligkeit und Pflege vor Ort möglich bleiben. Egal ob bei Kläranlagen, bei der Feuerwehr, im Tourismus – wenn unsere Gemein-den, Städte, Verbandsgemeinden und der Kreis sinnvoll zusammenarbeiten, können Kosten gespart und Ergebnisse verbessert werden. Die Kooperation von Kommunen bringt auch Vorteile, wenn Vorgehensweisen abgestimmt werden

>> Wir sind für die Erhaltung unserer Ortsgemeinden und einer bürgernahen Verwaltung in den Städten und Verbandsgemeinden. Gewachsene und gut funktionierende regionale Strukturen dürfen nicht zweifelhaften Reformüberlegungen der Landesregierung zum Opfer fallen.

>> Die Service- und Dienstleistungsfunktion der Kreisverwaltung ist auszubauen. Die Verwaltungsstrukturen sind mit dem Ziel einer modernen und sparsamen Verwaltung weiter zu entwickeln.

Starke Wirtschaft

Der Mittelstand, bestehend aus kleinen, mittleren und größeren Unternehmen, Handwerkern, Gewerbetreibenden und Dienstleistern, bildet das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft. Eine vernünftige Standort- und Steuerpolitik ist entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und somit für die Zukunft der gesamten Region.

>> Der Wirtschaftsstandort Rhein-Lahn muss weiter gestärkt werden. Die Schaffung und Sicherung wohnortnaher Arbeits- und Ausbildungsplätze ist eine der größten Aufgaben für die kommenden Jahre.

Der Tourismus im Rhein-Lahn-Kreis ist dabei als Wirtschaftsfaktor von großer Bedeutung.

>> In vielen verschiedenen Studien schneidet der Rhein-Lahn-Kreis im Kreisvergleich nicht nur innerhalb von Rheinland-Pfalz, sondern auch bundesweit unterdurchschnittlich ab. Hier gilt es dauerhaft die Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.

Hierzu braucht es attraktive Rahmenbedingungen für die Unternehmen vor Ort. Dazu gehören:
  1. maßvolle Steuersätze, die dem Vergleich mit den Nachbarregionen standhalten, 
  2. eine gute infrastrukturelle Erschließung (Straßen, Breitbandausbau usw.), 
  3. gut ausgebildete Menschen aus der Region und für die Region, sowie 
  4. ein akzeptables Kostengefüge für die Unternehmen, das der Struktur der Region entspricht.


>> Die Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Rhein-Lahn-Kreises als aktive Service- und Förderstelle für Gewerbe, Handwerk, Handel und Industrie.

>> Landwirtschaft und Weinbau prägen die Landschaft unseres schönen Kreises. Landwirtschaft ist als Produzent gesunder Lebensmittel und zum Erhalt unserer Kulturlandschaft unverzichtbar. Regionale Erzeugnisse zu vermarkten bleibt ein zentrales Anliegen. Zur Erhaltung unserer landschaftlichen Attraktionen ist eine Unterstützung von Land- und Forstwirtschaft sowie des Weinbaus weiterhin notwendig und sinnvoll.

Infrastruktur weiter ausbauen

Infrastruktur sichern, heißt Standortvorteile sichern. Für die Erreichbarkeit der Arbeitsplätze innerhalb der Region ist nach wie vor ein gut ausgebautes Straßennetz entscheidend. Wir brauchen Schiene und Straße. Vor allem in der Fläche wird der Individualverkehr durch die Nutzung von Pkws seinen Stellenwert behalten müssen.

>> Der flächendeckende Breitbandausbau stellt eine Schlüsselrolle in der Zukunftsfähigkeit der Region dar. Hier gilt es nun, die richtigen Weichen in Kooperation mit den Versorgern zu stellen. Lücken sind so zu schließen, dass eine ausreichende Versorgung überall im Rhein-Lahn-Kreis erreicht wird.

>> Die CDU Rhein-Lahn steht zu einem gut ausgebauten, effizienten öffentlichen Personennahverkehr. Wir werden Maßnahmen ergreifen, dass er verstärkt genutzt wird und auch von Menschen mit Behinderungen genutzt werden kann. Hierzu prüfen wir u. a. den Beitritt zu Verkehrsverbünden und eine bessere Abstimmung der Linien. Wir müssen dabei die immer weiter steigende Mobilität der Menschen berücksichtigen.

>> Wir sprechen uns klar für die Mittelrheinbrücke aus. Nicht nur als Lippenbekenntnis, sondern weil wir es ernst meinen! Zu unserem Wort stehen wir Vor und Nach den Wahlen!

>> Die Belastung des Rheintales durch den ständig zunehmenden Bahnlärm muss reduziert werden. Die Lärmbelästigung ist für die Bürgerinnen und Bürger und für Gäste nicht zumutbar.

>> Die im Kreisgebiet seit Jahren geforderten Ortsumgehungen z.B. Miehlen-Marienfels oder die Aarumgehung müssen endlich gebaut bzw. fertig gestellt werden.

Zudem wollen wir die kleine Tunnellösung in Diez und mittelfristig eine Ortsumgehung in Braubach.

>> Zahlreiche Kilometer an Radwegen wurden in den vergangenen Jahren im Kreis neu ausgewiesen. Die seit Jahren geplanten Radwege an Rhein und Lahn sind endlich durchgängig fertig zu stellen. Die noch vorhandenen Lücken müssen schnellstmöglich geschlossen werden (Lahntal Rad- und Wanderweg).

>> Die vollständige Schiffbarkeit der Lahn muss erhalten bleiben.

Familien unterstützen

Damit der Rhein-Lahn-Kreis Zukunft hat, brauchen wir Familien. Familienfreundliche Politik schafft ein Lebensumfeld, das auf Kinder und ihre Eltern ausgerichtet ist – vom günstigen Wohnen über Betreuungsangebote, Gesundheit und Freizeit bis hin zu den Zukunftschancen für Kinder durch gute Bildung und Ausbildung.

>> Junge Eltern suchen neben günstigem, attraktivem Wohnraum vor allem Betreuungsangebote. Der Ausbau der Kinderbetreuung wurde in den Städten und Gemeinden frühzeitig vorangetrieben, um dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige entsprechen zu können. Der Kreis muss Gemeinden und kirchliche Träger beim Erhalt und Ausbau der Einrichtungen für Familien auch weiterhin unterstützen. Denn kurze Beine brauchen kurze Wege.

>> Wir setzen uns für eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung aller Altersklassen in Kindertagesstätten und Schulen ein. Nur so kann für die Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreicht werden.

Dabei steht die Qualität der Betreuung im Mittelpunkt. Betreuungsangebote müssen insbesondere auch in Schulferien verfügbar sein. Heute schon an morgen denken gilt auch bei der bedarfsorientierten Planung von Kitas – wie lassen sie sich multifunktional, auch generationenübergreifend verwenden.

Gute Bildung

Die CDU setzt in ihrer Politik im Kreis weiterhin einen Schwerpunkt im Bereich Bildung.

Die Schule leistet durch ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag einen wesentlichen Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung des Kindes. Nur mit einer fortwährenden Unterstützung der vielen verschiedenen Schulen durch die Politik und in Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen vor Ort, um die notwendigen Rahmenbedingungen zu erhalten und sich neuen Herausforderungen zu stellen, kann dies auch zukünftig erfolgreich gelingen.

>> Der Rhein-Lahn-Kreis kann ein qualitativ erstrangiges Schulangebot vorweisen. Dies ist ein wichtiger Standortfaktor, warum sich junge Familien hier ansiedeln.

Damit unsere Schulstruktur neuen Anforderungen Rechnung tragen kann, müssen wir gemeinsam mit den Lehrern, Eltern- und Schülervertretungen prüfen, wie Qualität und Leistungsfähigkeit aller Schulen erhalten und weiterentwickelt werden können. Im Dialog der Beteiligten werden wir die Ergebnisse umsetzen. Dazu gehört vor allem die Einstellung zusätzlicher Lehrerinnen und Lehrer durch die Landesregierung, um den Unterrichtsausfall wirkungsvoll zu reduzieren.

>> Besonders wichtig ist uns: Schüler/innen sollen weiterhin wohnortnah zur Schule gehen können. Wir setzen uns dafür ein, dass der Rückgang der Schülerzahlen genutzt wird, um in kleinen Klassen die Förderung der Kinder voranzutreiben und sie in ihren unterschiedlichen Begabungen auch zu fordern. Die CDU setzt sich dafür ein, durch Kooperation und neue Lehrformen das vielfältige und hochwertige Schulangebot erhalten zu können.

>> Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung. Damit besitzt jeder einen Schlüssel zu Selbstbestimmung und aktiver Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Dabei sind die jeweiligen individuellen Anlagen und Begabungen zu fördern. Inklusion kann nur dort gelingen, wo Kinder, Eltern, Lehrer und die Verantwortlichen der Politik zusammenarbeiten und die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Sie muss gelebt werden und vor allem dort angewandt werden, wo Schule, Diagnostik, Beratung, Förderung und Personal dies leisten können.

>> Die CDU ist für eine Vielfalt der Förderstandorte mit differenzierten Angeboten, sowohl im Regelschulsystem als auch an Förderschulen. Wir setzen uns für den Erhalt von bedarfsgerechten Förderschulen ein. Wenn Förderzentren entwickelt werden, dürfen spezialisierte Förderschulen nicht wegfallen. Für die Eltern muss die Sicherheit und Klarheit bestehen, wo sie ihr Kind mit einer entsprechenden Förderung beschulen lassen können.

>> Ebenso macht sich die CDU für die Modernisierung der Schulgebäude und ihrer Ausstattung stark. Schulen müssen weiterhin eine zeitgemäße Ausstattung mit Medien erhalten, um auch im Schulvergleich konkurrenzfähig zu bleiben. Das Lernen an und mit den neuen Medien erleichtert den Schülern auch die notwendige Vorbereitung auf die Berufswelt.

>> Der Rhein-Lahn-Kreis bietet eine große Vielzahl an Ausbildungsberufen. Die Berufsbildenden Schulen in Diez und Lahnstein haben ihre Ausrichtung erweitert und richten sich auch künftig nach den wirtschaftlichen Bedürfnissen der Ausbildungsstätten und dem Fachkräftebedarf. Dies unterstützt die CDU ausdrücklich.

Wir müssen dabei beachten, dass die beiden Berufsbildenden Schulen die kleinsten im Land sind: Die Angebote müssen umso mehr mit den Betrieben abgestimmt werden, damit Schülerströme nicht in die benachbarten Wirtschaftsräume abfließen.

Solide Finanzen

Das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler bedeutet für uns Verantwortung für die verfügbaren Mittel. Eine maßvolle Finanzpolitik bürdet künftigen Generationen möglichst wenig Schuldenlast auf.

Solide Finanzen sind ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit.

>> Der Kreis ist zur Erfüllung seiner Aufgaben auf die Umlage seiner Gemeinden angewiesen. Die Umlage muss möglichst niedrig gehalten werden, um die Leistungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung zu erhalten. Gestaltungsspielräume sollen vor Ort erhalten werden. Je solider der Kreis wirtschaftet und auf Prestigeobjekte verzichtet, desto mehr können Städte und Gemeinden eigenverantwortlich gestalten.

Wir legen Wert auf die Solidarität zwischen den verschiedenen kommunalen Ebenen. So verstehen wir den Begriff der kommunalen Familie.

>> Die Finanzausstattung unserer Städte und Gemeinden durch das Land Rhein-land-Pfalz ist dringend zu verbessern. Die dramatische Verschuldung des Rhein-Lahn-Kreises darf nicht weiter ansteigen. Wichtige kommunale Aufgaben müssen bürgernah und vor allem eigenverantwortlich in unseren Gemeinde-, Stadt- und Verbandsgemeinderäten bzw. im Kreistag entschieden werden können.

Natur bewahren

Natur schützen heißt Schöpfung bewahren. Wir leben in einer wunderbaren Naturlandschaft. Ihren Reiz müssen wir erhalten und bei den Bürgerinnen und Bürgern das Bewusstsein dafür schärfen.

>> Der Naturpark Nassau ist ein wichtiges schützenswertes Gut. Junge Menschen sollen für Ziele des Landschafts- und Naturschutzes sensibilisiert werden.

Die Wasserqualität unserer Gewässer und Seen, wie z.B. die des Hertasees müssen wir erhalten und pflegen.

>> Aktionen wie Renaturierung und das Anlegen von Streuobstwiesen haben einen wichtigen Beitrag geleistet, das ursprüngliche Landschaftsbild wieder herzustellen. Wir wollen dies auch mit Hilfe der EU-Förderung fortsetzen.

>> Eine moderne Abfallentsorgung ist für unseren Kreis eine ebenso wirtschaftliche wie ökologische Verpflichtung. Die Strukturen der Abfallentsorgung sind daher dauerhaft günstig und landschaftlich verträglich zu gestalten. Die hohe Recyclingquote und die jahrelange erfolgreiche Kooperation mit den Nachbarkreisen bestätigen dies. Eine Gebührensenkung für alle Haushalte ist unser Ziel.

>> Unsere reizvolle Landschaft mit zwei Welterbestätten (Oberes Mittelrheintal und Limes) wollen wir noch mehr als Markenzeichen eines naturnahen Tourismus nutzen. Durch wandern und relaxen, Rad fahren und naturnah tagen, sehen und genießen – gerade in der Verbindung von Aktiv- mit Entspannungsurlaub sollen noch mehr Gäste den Rhein-Lahn-Kreis wertschätzen lernen.

Wichtige Maßnahmen dazu sind regionale Gastronomie und touristische Angebote. Auch Barrierefreiheit wird ein zunehmend wichtigerer Gütefaktor der Angebote sein. Gerade im Bereich Tourismus werden wir die gute Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkreisen fortführen und verstärken.

Gute Gesundheitsversorgung

Die Menschen im Rhein-Lahn-Kreis werden durch niedergelassene Ärzte aller Fachrichtungen in unmittelbarer Nähe, ambulante Dienste, Gesundheitszentren, Pflegeeinrichtungen und die modernen Krankenhäuser in Lahnstein, Nastätten, Nassau, Bad Ems und Diez hervorragend versorgt. Moderne Gesundheitseinrichtungen sind Wirtschaftsfaktor und Grundversorgung für die Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen.

Die CDU setzt sich dafür ein, dass alle Menschen im Kreis von der Geburt bis ins hohe Alter die weiterhin flächendeckend bestmögliche gesundheitliche Versorgung bekommen.

>> Wer älter wird, will möglichst lange zuhause leben. Ambulante Hilfen, neue flexible Angebote zur Mobilität und Unterstützung können dies ermöglichen. Eine ausreichende ärztliche und pflegerische Versorgung im ganzen Kreis ist die Voraussetzung. Wir setzen uns für den Ausbau von Angeboten wie Kurzzeit- und Tagespflege oder Essen auf Rädern ein. Damit werden auch pflegende Angehörige unterstützt.

>> Wir setzen uns für einen sozialen Ausgleich aller Bevölkerungsgruppen ein. Chancengleichheit aller Bürgerinnen und Bürger, besonders für Kranke und Menschen mit Behinderungen muss unser Ziel sein. Nur in einem gesunden Miteinander kann sich eine Gesellschaft positiv entwickeln.

>> Der Rhein-Lahn-Kreis ist geprägt von Einfamilienhäusern. Viele von ihnen sind nicht barrierefrei und seniorengerecht. Gute Beispiele für Um- und Ausbaumaßnahmen werden wir ebenso wie Beratungs- und Fördermöglichkeiten bekanntmachen. Neue Bauprojekte, die das Zusammenleben der Generationen ermöglichen, können Vorteile für Jung und Alt bieten.

Aktive Gesellschaft

Nicht nur für, sondern mit den Bürgern/innen, das entspricht unserer Vorstellung von einer aktiven Bürgergesellschaft. Das Vereinsleben im Rhein-Lahn-Kreis ist vielfältig und bunt. Im Katastrophenschutz, im Sport, in der Kulturarbeit, in kirchlichen und sozialen Einrichtungen, Umweltschutzverbänden – um nur einige Bereiche zu nennen - bereichern zahlreiche Vereine das Leben im Kreis. Die Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements für unser Gemeinwesen, für Identität und Gemeinsinn, kann gar nicht hoch genug geschätzt werden.

>> In der Vielzahl von Sportvereinen im Rhein-Lahn-Kreis kommt zum Spaß an der Bewegung und am Wettkampf die Freude an der Gemeinsamkeit. Daher genießt insbesondere die Jugendarbeit große Wertschätzung.

Die Vereine leisten Erhebliches zur Integration von ausländischen Kindern und Jugendlichen und Menschen mit Behinderung. Investitionen in Schulsport und Vereinsarbeit fördern nicht nur den Sport, sondern sind auch gleichzeitig präventive Mittel gegen Kinder- und Jugendkriminalität. Vereine prägen Verhaltensweisen, die die Kinder und Jugendlichen in unserer Gesellschaft angesichts zunehmenden Werteverfalls verstärkt benötigen. Daneben erhält der Seniorensport eine immer größer werdende Bedeutung. Ältere Menschen wollen sich körperlich betätigen, um länger fit zu sein.

>> Kultur wird als „weicher Standortfaktor“ immer wichtiger. Kultur umfasst viele Lebensbereiche. Wir wollen die Bürger aktivieren, sich selbst kulturell zu betätigen, um den Reichtum unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens zu erhöhen. Gerade junge Menschen können Talente und Fähigkeiten in sich entdecken und entwickeln.

Wir begleiten Aktivitäten von der Traditionspflege bis zum Rockfestival positiv und unterstützen sie. Mit der finanziellen Förderung der Jugendarbeit und den zahlreichen Kulturprojekten setzen wir uns dafür ein, dass Kultur und Kunst für die Bürge-rinnen und Bürger im Kreis erlebbar bleibt.

>> Fortbildungs- und Freizeitkurse in den Volkshochschulen des Kreises, der Verbandsgemeinden und der Städte sichern die Zukunft von Mensch und Unternehmen und öffnen neue Erfahrungswelten. Ihr Angebot werden wir aufrecht erhalten und ständig ergänzen.

>> Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungsdienste und Hilfsorganisationen garantieren mit der Polizei flächendeckend Sicherheit und Hilfe für alle Bürgerinnen und Bürger. Durch angemessene Ausstattung sowie gezielter Unterstützung und Anerkennung erhalten wir die gut integrierte Struktur zwischen haupt- und ehrenamtlichen Organisationen der Gefahrenabwehr.

Wir fordern zudem ausreichend Personal für unsere Polizeiinspektionen in Bad Ems, Diez, Lahnstein und St. Goarshausen. Wir brauchen eine bürgernahe Polizei, die in den Straßen und auf den Plätzen sichtbar ist.

Bezahlbare Energie und Förderung erneuerbarer Energie

Die CDU steht zum gesamtgesellschaftlichen Konsens beim Atomausstieg wie zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Dies darf allerdings nicht zu einem Strompreisanstieg führen, der die Menschen überfordert.

>> Die CDU steht zu einem Ausbau der Windkraft in Gebieten, wo ausreichend Wind weht und die Belastung der Bewohner wie auch die Einschnitte ins Landschaftsbild gering sind.

>> Eine intakte Umwelt ist für Bürgerinnen und Bürger wie für Gäste gleichermaßen wichtig. Der Rhein-Lahn-Kreis soll eine Vorbildfunktion beim Klima- und Landschafts-schutz sowie bei der Förderung erneuerbarer Energien übernehmen.