14. Dezember 2024
Rhein-Lahn. Zwei Landstraßen im Rhein-Lahn-Kreis, die sich in desolatem Zustand befinden und bereits auch Thema in den Kreisgremien waren, sind nicht im aktuellen Landesstraßenbauprogramm für die Jahre 2025/2026 aufgenommen worden. Dazu hat der Diezer CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU Rhein-Lahn Matthias Lammert nun eine klar formulierte Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, zu der diese nun Stellung genommen hat. Der Landeshaushalt für die Jahre 2025/2026 wird voraussichtlich Ende Dezember 2024 im Landtag verabschiedet. Auch das Landesstraßenbauprogramm 2025/2026 soll dabei beschlossen werden. Mit Blick auf den Rhein-Lahn-Kreis hat Matthias Lammert nun nachgefragt, warum die dringende Sanierung der Landesstraße L 333 zwischen Lipporn und Welterod sowie der Landesstraße L 330 zwischen Zimmerschied, Hömberg und Nassau nicht im Entwurf des Landesstraßenbauprogramms vorgesehen ist. Außerdem wollte er wissen, wann mit einer Sanierung in diesen desolaten Straßenabschnitten zu rechnen sei und wie hoch die Kosten für die Sanierungsmaßnahmen sind. Die ernüchternde Antwort der Landesregierung bzw. des Verkehrsministeriums auf die Kleine Anfrage: Die L333 zwischen Lipporn und Welterod sei „aufgrund der fehlenden baulichen Umsetzungswahrscheinlichkeit während der Laufzeit des aktuellen Investitionsplans Landesstraßen 2024 bis 2028 nicht in diesen aufgenommen.“ Daher habe man die Maßnahme nicht in das Landesstraßenbauprogrammes 2025/2026 aufgenommen. Und: „Aussagen zu Kosten und einem möglichen Baubeginn sind daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.“ Ähnliches hat die Landesregierung zur anderen desolaten Landesstraße mitgeteilt: Der Abschnitt der L330 zwischen Homberg und Zimmerschied sei zwar im Investitionsplan 2024 bis 2028 mit einem Baukostenanteil des Landes in Höhe von 2,650 Mio. Euro enthalten, aber: „Aufgrund der frühen Planungsphase wäre eine bauliche Umsetzung im Zuge des Landesstraßenbauprogramms 2025/2026 nicht realistisch.“ Weil es unwahrscheinlich sei, dass der Bau während der Laufzeit des Investitionsplans Landesstraßen 2024 bis 2028 umgesetzt werden kann, sei die Sanierung dort nicht aufgenommen und nicht im aktuellen Landesstraßenbauprogramm berücksichtigt. Auch zur L330 seien aktuell keine „Aussagen zu Kosten und einem möglichen Baubeginn einer Sanierung“ möglich. „Es ist sehr bedauerlich, dass beide Landstraßen in den nächsten vier Jahren nicht erneuert werden sollen. Beide Strecken sind mehr als desolat und werden täglich von zahlreichen Fahrzeugen, insbesondere auch von zahlreichen Pendlern genutzt. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass eine zügigere Sanierung erfolgt“, so Lammert, MdL abschließend. Foto: CDU / Christiane Lang