Nachrichten

16. Juli 2024
Bad Ems/Mainz. Die Zukunft des Statistischen Landesamtes in Bad Ems und seiner Mitarbeiter standen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage, die der Diezer Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Lahn Matthias Lammert kürzlich an die Landesregierung gestellt hat. Lammert wies in seiner Kleinen Anfrage auf die große Bedeutung des Statistischen Landesamtes als Wirtschaftsfaktor für die Stadt Bad Ems, die Region und die zahlreichen Mitarbeiter hin. Weil es angeblich Überlegungen gibt, das Statistische Landesamt aus Bad Ems zu verlegen und weil Sanierungsarbeiten verschoben wurden, erkundigte sich Lammert detailliert nach den Zukunftsperspektiven der Behörde. Konkret wollte er wissen, wann und welche Sanierungsarbeiten geplant sind, wo die Mitarbeiter und ihre Büros während der Sanierung untergebracht werden sollen und vor allem, ob es Überlegungen gibt, das Statistische Landesamt zu verlegen. Die Landesregierung antwortete Lammert, dass in den vergangenen Jahren größere Umbau- und Instandsetzungsarbeiten stattgefunden hätten. Als weitere Maßnahmen wie die Herrichtung eines behindertengerechten Eingangs geplant wurden, habe sich gezeigt, dass „der Gebäudebestand weitergehende Mängel unter anderem im Bereich des Brandschutzes aufweist“. Der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) habe eine umfassende Bestandsaufnahme eingeleitet, damit Gutachter und Ingenieurbüros den Instandhaltungsbedarf erfassen. Von den Ergebnissen dieser Untersuchungen sei es abhängig, wie man mit dem Instandsetzungs- und Modernisierungsbedarf umgeht und welcher Zeitraum dafür notwendig ist. „Auf Grundlage eines belastbaren immobilen wirtschaftlichen Konzepts kann dann über den Umfang und die Art der Realisierung entschieden werden“, so die Landesregierung. Gleichzeitig eruiere man, ob die Maßnahmen im laufenden Betrieb, in Teilabschnitten oder in einem leeren Gebäude stattfinden können. Die wichtigste Antwort auf die Kleine Anfrage von Matthis Lammert: „Eine Verlagerung des Sitzes des Landesamtes in Bad Ems ist nicht geplant.“
von Marcel Willig 1. Juli 2024
Niederneisen/Flacht. Der heimische Landtagsabgeordnete Matthias Lammert (CDU) äußert seine Unzufriedenheit mit den Antworten des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau auf seine erneute Kleine Anfrage zur Ortsumgehung Niederneisen/Flacht (B 54). Die unklare und unzureichende Auskunft des Ministeriums bestätigt erneut, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Lammert hatte in seiner Anfrage nach dem aktuellen Planungsstand, dem Zeitplan, dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens, der genauen Linienführung und den voraussichtlichen Kosten der Maßnahme gefragt. Die Antworten des Ministeriums zeigen jedoch wenig Fortschritt. Der Landesbetrieb Mobilität Diez (LBM) befindet sich weiterhin in der Vorentwurfsplanung. Ein Variantenvergleich soll folgen, jedoch gibt es keine nennenswerten Veränderungen gegenüber früheren Auskünften. Ein belastbarer Zeitplan für das Planfeststellungsverfahren, die Baurechtsbeschaffung und die Realisierung der Umgehung kann aufgrund des frühen Planungsstandes nicht angegeben werden. Zudem kann die genaue Linienführung erst nach dem Variantenvergleich festgelegt werden und die Kostenschätzung wird erst nach Abschluss und Abstimmung des Variantenvergleichs aktualisiert. „Die fehlende Klarheit und die vagen Zeitangaben sind nicht zufriedenstellend. Die Bürgerinnen und Bürger von Niederneisen und Flacht sowie die neuen Gemeinderäte haben ein Recht auf konkrete Informationen und Fortschritte. Ich werde den Prozess weiterhin kritisch begleiten und dafür sorgen, dass die Ortsumgehung endlich die notwendige Priorität erhält“, so Matthias Lammert abschließend.

Persönlich


Mein Name ist Matthias Lammert, ich bin 55 Jahre alt und lebe mit meiner Frau und meinen beiden Kindern und unserem Hund in meiner Heimatstadt Diez. Seit fast 30 Jahren ist Politik meine Leidenschaft. Was im Ehrenamt begonnen hat, ist seit spätestens 2001 meine Berufung. Denn seitdem setze ich mich aktiv und ununterbrochen für unsere Heimat im Wahlkreis Diez-Nassau im rheinland-pfälzischen Landtag ein. Ich freue mich, dass Sie den Weg auf meine Seite gefunden haben und lade Sie ein, ein wenig hinter die Kulissen des „Berufspolitikers Lammert“ zu schauen und mich persönlich und kennenzulernen. Scrollen Sie einfach nach unten!

Wahlkreis


Mein Wahlkreis 07 - Diez/Nassau umfasst die Gebiete der Verbandsgemeinden Diez, Nastätten, Aar-Einrich sowie der ehemaligen Verbandsgemeinde Nassau des Rhein-Lahn-Kreises. Er liegt landschaftlich schön gelegen im nord-östlichen Rheinland-Pfalz nahe Lahn, Taunus und Westerwald. Viele Einwohner haben ihren Arbeitsplatz in den Städten Limburg und Koblenz oder dem Rhein-Main-Gebiet mit Wiesbaden, Mainz oder auch Frankfurt. Mir ist es wichtig, die Lebensqualität in unserer Heimat zu bewahren und die Region dennoch so voranzubringen, dass wir den Anschluss nicht verpassen. Ein offenes Ohr für die Belange der Menschen ist mir dabei sehr wichtig.

Vizepräsident des Landtags und Innenpolitiker

Landtag

Seit 2001 sitze ich im Mainzer Landtag. Neben den kommunalen Themen meines Wahlkreises beschäftigt mich dort landesweit die Innen- und Rechtspolitik. Ob es um Zahl und Ausstattung unserer Polizistinnen und Polizisten geht oder die Einbruchs- und Kriminalitätsstatistik - all diese Fragestellungen bestimmen meine tagtägliche Arbeit landesweit. Mehrere hundert Kleine Anfragen im Landtag oder Pressegespräche führe ich dazu jedes Jahr. Bis ich 2019 zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde, war ich innenpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion. Zu Beginn der neuen Legislaturperiode 2021 hat mich der Landtag einstimmig zu seinem Vizepräsidenten gewählt.
Partei- und Fraktionsvorsitzender

Kreistag

Ich bin stolz auf die landschaftliche Schönheit und die einzigartige Kulturlandschaft unseres Kreises, unserer Heimat. Diese Heimat wollen wir weiter entwickeln und liebenswert gestalten, sie aber gleichzeitig auch bewahren und schützen. Die CDU Rhein-Lahn sieht sich am besten in der Lage, den Rhein-Lahn-Kreis wettbewerbsfähig zu entwickeln. Die Möglichkeiten, die sich aus der Nähe zum Rhein-Main-Ballungsraum und zur Region Köln-Bonn-Koblenz ergeben, müssen konsequent genutzt werden. Nur so entstehen neue Arbeitsplätze und zusätzliche Steuereinnahmen im Kreis. Abbau von Bürokratie und schnelle Genehmigungsverfahren auf allen Ebenen sind das Ziel der CDU.







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