Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Matthias Lammert kritisiert das kürzlich vorgestellte 600-Millionen-Euro-Programm der Landesregierung und die entsprechenden Verlautbarungen seines SPD Landtagskollegen Manuel Liguori als völlig falschen Ansatz. Auf den ersten Blick liest sich die Nachricht von einem 600-Millionen-Sofortprogramm gut, doch wie immer steckt der Teufel im Detail. Die Landesregierung plant eine Summe von 600 Millionen Euro den Kommunen in Rheinland-Pfalz zur Verfügung zu stellen. Diese 600 Millionen verteilen sich allerdings auf zwei Jahre, also auf 2025 und 2026. Da derzeit zwischen dem Land und den Kommunalen Spitzenverbänden noch keine Verteilungsregelungen vereinbart sind, kann momentan nur spekuliert werden, wieviel der 300 Millionen Euro für 2025 überhaupt im Rhein-Lahn-Kreis ankommen werden. Die Orts- und Verbandsgemeinden sollen von dem Programm wohl gar nicht profitieren. Die Initiative des Landes ist also eher eine symbolische Geste, die komplett an den Realitäten vor Ort vorbeigeht und die Kommunen in ihrer strukturellen Finanznot allein lässt. „Unsere Kommunen sind nicht nur im Rhein-Lahn Kreis schon seit Jahren unterfinanziert – das Programm der Landesregierung ist da allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein“, so der heimische Abgeordnete Matthias Lammert. Gerade in ländlichen Regionen wie dem Rhein-Lahn-Kreis sind die Herausforderungen vielfältig: Investitionen in Kindergärten, Schulen, Straßen, Digitalisierung und soziale Infrastruktur bleiben mangels finanzieller Spielräume oft auf der Strecke. „Die dabei angedachten Landesmittel reichen nicht ansatzweise, um diese Lücken zu schließen“, so Lammert weiter. Fast 80 % unserer Gemeinden können 2025 ihre Haushalte nicht ausgleichen – ein Ergebnis jahrelanger Vernachlässigung durch die derzeit SPD-geführte Landesregierung. Während die Städte und Dörfer unter immer größerem Druck stehen, parkte die SPD-Ampel Milliarden in der Haushaltsrücklage. Selbst der Rechnungshofpräsident, Marcel Hürter, spricht dabei von einer „Kriegskasse“ für den Wahlkampf. Das Geld reicht nicht aus und bekämpft nicht die Ursachen. Das ist keine nachhaltige Politik – das ist Wahlkampf auf Kosten der Kommunen! „Was wir brauchen, ist ein Finanzrahmen, der es den Kommunen erlaubt, ihre Pflichtaufgaben ordentlich zu erfüllen und Zukunftsthemen aktiv anzugehen. Die jetzigen Maßnahmen verpuffen in der Bürokratie“, erklärt Lammert weiter. Hinzu kommt, dass die Mittel aus dem Programm größtenteils zweckgebunden sind und daher oft nur einzelne Projekte erreichen, statt die finanzielle Basis nachhaltig zu stärken. Die Kommunen müssten mehr Verantwortung tragen, ohne echte Unterstützung zu erhalten. „Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kämpfen tagtäglich mit den zunehmenden Kosten in ihren Kommunen, es ist höchste Zeit, dass das Land aufhört, scheinbar imposante Zahlen zu präsentieren. Es braucht eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen, damit die permanente, strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte gelöst wird“, fordert der Landtagsabgeordnete Matthias Lammert abschließend.