Matthias Lammert (CDU), Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz, Vizepräsident des Landtags Rheinland-Pfalz

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CDU Rhein-Lahn
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Innenpolitik

für Rheinland-Pfalz.

Seit meiner Wahl in den rheinland-pfälzischen Landtag liegt mir die Innenpolitik als mein Fachgebiet ganz besonders am Herzen. Diese befasst sich u.a. mit Organen wie der Polizei, dem Technischen Hilfswerk, der freiwilligen Feuerwehr oder unseren Rettungsdiensten. Scrollen Sie unter und lernen einige Schwerpunkte kennen.

#Polizei
Denen den Rücken stärken,
die uns den Rücken stärken.

Die Polizei ist zentraler Akteur für die Sicherheit in unserem Land. Zu lange wurden zu wenige Polizisten ausgebildet, sodass Einsatzkräfte fehlen und insgesamt zu wenige Frauen und Männer im Polizeidienst stehen. Fehlende Beförderungen und die zahlreichen Überstunden bringen unsere Einsatzkräfte längst an ihre Belastungsgrenze. Ohne die starke Kameradschaft innerhalb der Polizei wäre die Situation in der Außenwirkung noch verheerender. Wir als CDU stehen zu unserer Polizei – sowohl in den Städten als auch in der Fläche. Für uns gehört sie zum Ortsbild, wie die Feuerwehr oder das Technische Hilfswerk. Nur wenn die Polizistinnen und Polizisten die Gegebenheiten vor Ort kennen, können sie auch der Situation entsprechend reagieren. Aus diesem Grund brauchen wir einen umfangreichen Personalaufbau, um zum einen eine Entlastung für die derzeitigen Beamtinnen und Beamten herbeizuführen und zum anderen, um auch die Polizeistationen in ländlicheren Regionen auf dem notwendigen Personalniveau zu erhalten. Selbstverständlich ist für uns, dass jederzeit für eine richtige Ausstattung auf dem aktuellen Stand der Technik gesorgt sein muss.

#Ehrenamt
Feuerwehr und technisches
Hilfswerk fördern und stärken.

Im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes leisten unzählige ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger wichtige und großartige Arbeit für unser Allgemeinwohl. Ihnen gilt unser herzlicher Dank. Aus diesem Grund bleibt es unser Ziel, die ehrenamtlichen Kräfte wie auch die Kräfte der Berufsfeuerwehren bei ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen und für sie bestmögliche Arbeitsbedingungen zu schaffen. Denn eine moderne Ausstattung, persönliche Schutzausrüstung, Fahrzeuge, Fernmeldemittel und technisches Einsatzgerät sind nötig, um vor Ort jederzeit den Anforderungen Rechnung zu tragen und stellen eine der Hauptvoraussetzungen für einen erfolgreichen Einsatz dar. Hierbei muss auch das Land die Städte, Kreise und Gemeinden unterstützen.

Neben einer finanziellen Unterstützung müssen auch bürokratische Regeln überprüft werden, um für eine Entlastung der betroffenen Einsatzkräfte zu sorgen. Ebenfalls müssen eine moderne Ausbildung und eine zeitnahe Weiterbildung gewährt sein. Wir müssen das Engagement fördern und dürfen es nicht ausbremsen.

Zur Sicherung einer auch zukünftig flächendeckenden Versorgung mit engagierten Ehrenamtlichen im Bereich der freiwilligen Feuerwehr und des Technischen Hilfswerkes bedarf es eines qualifizierten Nachwuchses. Aus diesem Grund steht die CDU für die Förderung und tiefgreifende Unterstützung unserer Jugendfeuerwehren, die eine frühzeitige Bindung junger Menschen unterstützen. Hier werden Kinder schon früh an das Thema Feuerwehr herangeführt. Aber auch Menschen mit Migrationshintergrund sollen stärker für den haupt- und ehrenamtlichen Dienst in unseren Wehren begeistert werden. Brand- und Katastrophenschutz ist für uns eine wichtige Säule der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Aus diesem Grund bedarf es einer starken Koordination zwischen den haupt- und ehrenamtlichen Strukturen sowie den daran beteiligten Akteuren auf allen Ebenen des politischen Systems.

Hilfs- und Rettungsdienste.

Wie die Polizei benötigen auch die Hilfs- und Rettungsdienste beste Arbeitsbedingungen.

Wir wollen die Rettungsdienste und ihre Infrastruktur flächendeckend erhalten. Mit einer Stärkung der verschiedenen Freiwilligendienste im Rettungsbereich kann zum Teil der demografischen Entwicklung bei den ehrenamtlichen Helfern entgegengewirkt werden.

Die CDU steht zum Projekt der „Mobilen Retter“. Je schneller bei Herz-Kreislauf-Stillständen mit lebensrettenden Maßnahmen begonnen wird, desto höher ist die Überlebenschance. Mehr ausgebildete Ersthelfer, intelligente Alarmierungssysteme und eine deutliche Zunahme der Laienreanimation sind hierbei ein entscheidender Weg zum Erfolg.

Schutz vor Wohnungseinbruch

Die Bekämpfung der Wohneinbruchskriminalität hat für uns hohe Priorität. Denn sie trägt erheblich zum Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger bei. Gerade in ländlichen Regionen von Rheinland-Pfalz kann die Polizei wegen ihrer dramatischen Personalsituation kaum noch flächendeckend Streifenfahrten sicherstellen. Aus diesem Grund sollen Kommunen und Polizei gemeinsam Konzepte entwickeln, wie die Zahl der Wohnungseinbrüche gesenkt und das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig verbessert werden kann.

Kommunaler Vollzugsdienst

Die zunehmenden Einsparungen bei Städten, Kreisen und Gemeinden durch die defizitäre Finanzausstattung seitens des Landes hat auch Auswirkung auf den kommunalen Vollzugsdienst. Die CDU spricht sich dafür aus, die ausstattungstechnischen sowie besoldungs- und tarifrechtlichen Fehlstellungen im kommunalen Vollzugsdienst zu verbessern. Denn kommunale Ordnungsdienste können nah bei den Menschen sichtbare und kompetente Ansprechpartner sein. Hierfür benötigen Kommunen aber mehr qualifiziertes Personal, eine angemessene Ausrüstung, Uniformen, den Einsatz moderner Kommunikationsinstrumente und den notwendigen rechtlichen Rahmen. Hierbei sollte das Land Hand in Hand mit den Kommunen vor Ort seinen Beitrag leisten.